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§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss
§ 3 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten des Kunden
§ 4 Leistungsumfang
§ 5 Leistungsänderungen
§ 6 Termine
§ 7 Abnahme
§ 8 Zahlungsbestimmungen
§ 9 Kündigung
§ 10 Bereitgestellte Inhalte, Rechte Dritter
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz, Datensicherheit
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 - Geltungsbereich
§ 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ARTbyte Webdesign, Inhaberin Regina Kaute, mit Sitz in Dülmen gelten für alle Geschäftsbeziehungen sowie Lieferungen und Leistungen von ARTbyte Webdesign. ARTbyte Webdesign erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftstätigkeiten - auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1.2 Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers oder falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf.
§ 1.3 Die einzelnen Punkte dieser AGB werden bei Vertragsabschlüssen generell wirksam, solange zwischen dem Auftraggeber und ARTbyte Webdesign keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind.
§ 1.4 ARTbyte Webdesign behält sich da Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils (zum Vertragsabschluss) gültige Fassung der AGB's von ARTbyte Webdesign als Vertragsbestandteil. Die aktuell gültigen AGB's sind zu jeder Zeit auf unserem Internetauftritt unter der Adresse http://www.art-byte.de zu finden und einzusehen.
§ 1.5 Für den Fall einer erfolgten Änderung unser AGB's steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu. Widerspricht der Kunde den geänderten bzw. ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann der Kunde sowie ARTbyte Webdesign den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
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§ 2 - Angebot, Vertragsabschluss
§ 2.1 Angebote der Firma ARTbyte Webdesign gelten ohne Gegenzeichnung des Kunden als unverbindlich.
§ 2.2 Sofern ARTbyte Webdesign dem Kunden ein Angebot unterbreitet hat, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ARTbyte Webdesign erst mit der Gegenzeichnung dieses Angebotes durch beide Vertragspartner oder durch Überweisung des ersten Teilbetrages (siehe § 8) auf das Konto von ARTbyte Webdesign zustande.
§ 2.3 Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden Vertragsverhältnisses oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot (siehe auch § 5).
§ 2.4 Soweit ARTbyte Webdesign sich zur Erbringung der angebotenen Dienste, Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von ARTbyte Webdesign kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
§ 2.5 Bestellungen unserer Dienstleistungen und Produkte über unser Online-Angebot sind für den Kunden als verbindlich zu betrachten. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch ARTbyte Webdesign oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer (gesonderten) Mitteilung an den Kunden bedarf.
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§ 3 - Zusammenarbeit und Mitwirkungspflicht des Kunden
§ 3.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
§ 3.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Firma ARTbyte Webdesign unverzüglich mitzuteilen.
§ 3.3 Der Kunde unterstützt ARTbyte Webdesign bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Bereitstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird ARTbyte Webdesign hinsichtlich der von ARTbyte Webdesign zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
§ 3.4 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, ARTbyte Webdesign im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- u.a.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese ARTbyte Webdesign umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Sofern ARTbyte Webdesign eine mit dem Kunden zuvor abgestimmte Inhaltsstruktur vorgibt und nichts Abweichendes vereinbart wurde, übergibt der Kunde die Inhalte, insbesondere Textmaterialien in dem vorgegebenen Format. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass ARTbyte Webdesign die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält (siehe § 9).
§ 3.5 Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
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§ 4 - Leistungsumfang
§ 4.1 Unser Dienstleistungs-Angebot wird ausführlich auf unserer Webpräsenz www.art-byte.de erläutert und ist dort jederzeit auf dem aktuellsten Stand abzurufen. ARTbyte Webdesign behält sich das Recht vor, das Dienstleistungs-Angebot jederzeit (entsprechend den eigenen Kapazitäten) zu erweitern bzw. einzuschränken.
§ 4.2 Der Leistungsumfang für das jeweilige Vertragsverhältnis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Kundeninformation, sowie den im Angebot wie Vertrag festgesetzten Inhalten (welche in Zusammenarbeit des Kunden mit ARTbyte Webdesign ausgearbeitet wurden).
§ 4.3 Einzelne Punkte des Vertrages können während des Vertragsverhältnisses jederzeit unter den entsprechenden Bedingungen geändert werden (siehe § 5).
§ 4.4 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ARTbyte Webdesign die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
§ 4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernimmt ARTbyte Webdesign keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von ARTbyte Webdesign gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
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§ 5 - Leistungsänderungen
§ 5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von ARTbyte Webdesign zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber ARTbyte Webdesign äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von acht Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann ARTbyte Webdesign von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
§ 5.2 ARTbyte Webdesign prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird. Erkennt ARTbyte Webdesign, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt ARTbyte Webdesign dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt ARTbyte Webdesign die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen - das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
§ 5.3 Nach eingehender Prüfung des Änderungswunsches wird ARTbyte Webdesign dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
§ 5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
§ 5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
§ 5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. ARTbyte Webdesign wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
§ 5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, werden die zusätzlich entstandenen Aufwände nach der üblichen Vergütung von ARTbyte Webdesign berechnet.
§ 5.8 ARTbyte Webdesign ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von ARTbyte Webdesign für den Kunden zumutbar ist.
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§ 6 - Termine
§ 6.1 Wenn nicht ausdrücklich vom Kunden gefordert, verpflichtet sich ARTbyte Webdesign in seiner Vertragsgestaltung generell nicht zu einem termingerechten Fertigungstermin.
§ 6.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Auch daraus resultierende mögliche Schadensersatzleistungen sind in einem solchen Fall im Vertrag zu kennzeichnen.
§ 6.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) hat ARTbyte Webdesign nicht zu vertreten und berechtigen ARTbyte Webdesign, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. ARTbyte Webdesign wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
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§ 7 - Abnahme
ARTbyte Webdesign behält es sich vor, die Resultate einzelner Arbeitsschritte bzw. Projektabläufe vom Kunden abnehmen und bestätigen zu lassen. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche sowie begründbare Mängelrüge des Kunden ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.
Möchte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt weitere Änderungen an dem von ihm bereits abgenommen Projektergebnis vorgenommen haben, ist ARTbyte Webdesign dazu berechtigt dem Kunden die entstehenden Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen (siehe §5). Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.
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§ 8 - Zahlungsbestimmungen
Einmalige Zahlungen
§ 8.1 Es gelten die in der Bestellung bzw. die im Angebot angeführten Preise.
§ 8.2 Wenn nicht anders vereinbart, sind die von der Firma ARTbyte Webdesign gestellten Rechnungen ohne Abzug und zzgl. der z. Zt. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb 10 Tage nach Erstellungsdatum bzw. der Abnahme der erbrachten Leistung (durch den Kunden) fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen dem ursprünglichen Zweck (noch) nicht zugeführt wurden. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von ARTbyte Webdesign. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist ARTbyte Webdesign zudem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 8.3 Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 33 Prozent der Auftragssumme berechnet. Geht der Erstellungszeitraum dann über 3 Monate hinaus, erhöht sich die Abschlagszahlung auf 50 Prozent der Auftragssumme.
Längerfristige Verträge
§ 8.4 Die Mindestvertragslaufzeit längerfristiger Verträge ist in dem jeweiligen Grundvertrag zwischen ARTbyte Webdesign und dem Kunden ausgewiesen.
§ 8.5 Die Rechnungsstellung dafür erfolgt entweder monatlich, halbjährlich oder jährlich. Welche Art der Abrechnung auf den einzelnen Kunden zutrifft, ist ebenfalls im Grundvertrag sowie in einem dem Kunden vorliegendem Angebot ausgewiesen.
§ 8.6 Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
§ 8.7 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (z.B. Inanspruchnahme zusätzlichen Datentransfer-Volumens zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen bei Web-Hosting-Leistungen), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
§ 8.8 Sofern der Kunden nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschriebenen sein. Bei Verzögerung ist ARTbyte Webdesign berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr für evtl. Mahnungen zu erheben.
§ 8.9 Kommt der Kunde den von der Firma ARTbyte Webdesign gestellten Mahnfristen nicht nach, ist ARTbyte Webdesign dazu berechtigt den Zugriff zu den Internet Seiten des Kunden bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Des Weiteren ist ARTbyte Webdesign dazu berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
§ 8.10 ARTbyte Webdesign behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Weiteres
§ 8.11 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung (z.B. Kunden-Login, Ftp-Zugang oder eMail-Postfach) verursachen, verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt ARTbyte Webdesign von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
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§ 9 - Kündigung
§ 9.1 Wenn im Vertrag die Leistungen als dauerhaft bezeichnet werden, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit als geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch ARTbyte Webdesign gilt insbesondere:
- Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
- Ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert
- Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch ARTbyte Webdesign
§ 9.2 Im Falle einer Preiserhöhung seitens ARTbyte Webdesign kann der Kunde ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin den Vertrag kündigen, an dem die Preissteigerung wirksam wird. Gleiches gilt für eine Änderung dieser AGB's.
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§ 10 - Bereitgestellte Inhalte, Rechte Dritter
§ 10.1 Jeder an ARTbyte Webdesign erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder im Original noch bei eventueller Reproduktion geändert werden.
§ 10.2 Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Firma ARTbyte Webdesign, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
§ 10.3 ARTbyte Webdesign überträgt dem Auftraggeber (Kunde) die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
§ 10.4 ARTbyte Webdesign hat das Recht, auf den fertig gestellten Werken als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers (Kunden) oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Kunden auf die Überlassung der von ARTbyte Webdesign erstellten Werke.
§ 10.5 Der Auftraggeber stellt ARTbyte Webdesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten oder nach seinen Informationen für ihn von ARTbyte Webdesign erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
§ 10.6 Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er ARTbyte Webdesign hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 10.7 Es ist ARTbyte Webdesign nicht möglich eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
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§ 11 - Geheimhaltung, Datenschutz, Datensicherheit
§ 11.1 Die der Firma ARTbyte Webdesign übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich ARTbyte Webdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ARTbyte Webdesign berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 11.2 ARTbyte Webdesign speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ARTbyte Webdesign auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
§ 11.3 ARTbyte Webdesign wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. ARTbyte Webdesign wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt dann nicht, wenn ARTbyte Webdesign verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
§ 11.4 ARTbyte Webdesign weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
§ 11.5 Der Auftraggeber erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Auftraggeber stellt ARTbyte Webdesign von jeglichen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
§ 12.6 ARTbyte Webdesign verpflichtetet sich nicht dazu, Datensicherungen der vom Kunden bereitgestellten Materialien, Inhalten und Daten anzufertigen. Der Kunde verpflichtetet sich, selbst Sorge für die Sicherheit der Daten zu tragen.
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§ 12 - Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Dülmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der etwa unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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